Videoüberwachung

Videoüberwachung ist eine technische Möglichkeit der Überwachung von Mitarbeitern oder auch vom Gelände. Zudem ist sie im Vergleich zu einem Wachunternehmen günstig. Ferner kann sie unter anderem zur Sicherung von Verkaufsräumen, zur Überwachung von Produktionsprozessen oder zur Gebäudesicherung dienen. In öffentlich zugänglichen Bereichen ist die Überwachung gemäß § 6b BDSG zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen. Weiterhin dient sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Diese Zwecke müssen in der Vorabkontrolle definiert sein.

Dagegen richtet sich die Zulässigkeit der Überwachung in nicht öffentlichen Bereichen nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbeständen z.B. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG in Beschäftigungsverhältnissen. Die Videoüberwachung muss für die Betroffenen erkennbar sein. Durch das Platzieren eines Schildes, welches auf die Videoüberwachung hinweist, ist dies möglich. In speziellen Ausnahmefällen kann aber auch eine heimliche Überwachung möglich sein.

Formale Anforderungen der Videoüberwachung

Sie müssen noch eine Reihe formaler Anforderungen bei der Überwachung beachten.

  • sie ist vorabkontrollpflichtig: vor der Inbetriebnahme ist daher zwingend der Datenschutzbeauftragte mit einer Vorabkontrolle zu betrauen
  • Unternehmen, die keinen eigenen Datenschutzbeauftragten haben, müssen daher beim Betrieb einer Videoüberwachungsanlage unabhängig von einer Bestellpflicht einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
  • wie oben bereits erwähnt, muss das Unternehmen die Überwachung für Besucher des Unternehmens (und des Geländes) sichtbar ankündigen
  • Ausnahme für die Beschilderung bei zulässiger, heimlicher Überwachung
  • Videoüberwachung ist in der Verfahrensübersicht aufzunehmen