Safe Harbor

Im Datenschutz konnten sie Datenübermittlungen zu Datenempfängern in den USA nach den Safe Harbor Grundsätzen rechtfertigen. Die EU-Kommission entschied für Datenempfänger in den USA , dass diese über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, soweit diese bei der Übermittlung sich der Einhaltung der sogenannten Prinzipien des Abkommens verschrieben. Zudem mussten sie sich bei der Federal Trade Commission anmelden. Der Mechanismus der Selbstzertifizierung, der bisher die Übermittlung rechtfertigte, ist durch das Safe-Harbor-Urteil des EuGH nun ungültig. Somit eignet sich diese Art der Zertifizierung nicht mehr zur Legitimierung von Datenübermittlungen in die USA.

Nachfolge des Safe Harbor Abkommens?

Mit dem sogenannten EU-US-Privacy-Shield steht das Nachfolgeabkommen fest. Die EU-Kommission hat dies mit Vertretern der US Regierung beschlossen.