Newsletter

Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit für das Versenden von Newslettern. Dem Wettbewerbs- und Datenschutzrecht unterliegt der Versand von Newsletter oder sonstiger Werbung per E-Mail. Es bedarf nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einer Einwilligung des Empfängers, die ausdrücklich erfolgen muss. Ausnahme bildet die zulässige Direktwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG, wobei unter gewissen Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung eigene gleichartige Waren oder Dienstleistungen beworben werden dürfen. Datenschutzrechtlich wird grundsätzlich eine Einwilligung für die Nutzung der E-Mail-Adresse zur Werbung gemäß § 28 Abs. 3 BDSG benötigt.

Einwilligung stets bei Newsletter dokumentieren

Daher sollten werbende Unternehmen und Private darauf achten, dass sie die Einwilligung auch schriftlich dokumentieren können. Anderenfalls drohen Abmahnungen. Die Anmeldung für einen Newsletter muss durch den wahren Inhaber der E-Mail-Adresse erfolgen. Dazu hat sich das sog. Double-Opt-In-Verfahren in der Praxis ausgezeichnet.