Einwilligung

Der Datenschutz funktioniert auf dem Konzept der informationellen Selbstbestimmung. Grundsätzlichen sind fast alle Datenverarbeitungen zulässig, bei denen die Betroffenen ihre Einwilligung erteilt und somit das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt haben.

Freiwillig und informiert

Eine wirksame Bevollmächtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten hängt davon ab, ob sie freiwillig und informiert erfolgt. Oft bestehen Zweifel in Bezug auf Einwilligungen, die Arbeitnehmer der der Verarbeitung ihrer Daten durch ihren Arbeitgeber geben. In diesen Fällen wird oft über die Freiwilligkeit diskutiert. Nicht freiwillige Einwilligungen führen zur Unwirksamkeit der Einwilligung. Für eine Verarbeitung von Mitarbeiterdaten kann die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund nur sehr eingeschränkt herangezogen werden.

Form der Einwilligung

Das BDSG sieht grundsätzlich Schriftform vor. In Ausnahmefällen können gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG auch andere Formen wie z.B. mündliche, elektronische oder konkludente Einwilligungen gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz lässt dies in der Formulierung offen. In Problemfällen sollten Unternehmen fachlichen Rat einholen, ob ein Abweichen von der Regel der Schriftform im ihrem Fall zulässig ist.