Auskunftsrecht

Den Betroffenen steht gemäß § 34 BDSG ein Auskunftsrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle des Unternehmens zu. In diesem Rahmen muss das Unternehmen Auskunft über nachfolgende Informationen erteilen:

  • Zweck der Speicherung,
  • die zu einer Person (der Betroffene) gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, und
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden.

Durch eine Negativauskunft ist dem Betroffenen auch eine Mitteilung zu machen, wenn keine Daten von ihm gespeichert sind.

Der Betroffene kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz eine Beschwerde einreichen, wenn das Unternehmen auf seine Anfrage nicht reagiert. Ein Verstoß gegen den § 34 BDSG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Unter Verstoß versteht man:

  • die verweigerte und
  • die unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Auskunftserteilung.

Die Auskunft ist grundsätzlich gemäß § 34 Abs. 8 BDSG unentgeltlich zu erteilen.

Die Betroffenen können die Auskunft vom Unternehmen schriftlich, per E-Mail, Fax, mündlich oder telefonisch verlangen. Es besteht kein Formerfordernis. Vielmehr verlangt das Gesetz nur die schriftliche Auskunftserteilung seitens der verantwortlichen Stelle / des Unternehmens. Die Auskunft des Unternehmens ist in Textform gemäß § 34 Abs. 6 BDSG zu geben. wenn nicht unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Form angemessen erscheint. Ausnahmen können im Einzelfall durch erschwerte Bedingungen möglich sein.