Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde der Bundesländer kontrolliert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes durch nicht-öffentliche Stellen (Unternehmen). Die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden richtet sich danach, in welchem Bundesland die Stelle ihren Sitz hat, die die Daten verarbeitet.

Die Befugnisse und Aufgaben der Aufsichtsbehörden regelt § 38 BDSG. Die Aufsichtsbehörden sind neben ihrer Kontrollfunktion auch beratend für die datenverarbeitenden Stellen tätig. Sie veröffentlichen auch zahlreiche Informationsblätter zu datenschutzrechtlichen Themen.

Rechte der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörden haben zur Ausübung der Kontrolle weitreichende Rechte. Dazu gehören vor allem

  • Zutritts-,
  • Auskunfts- und
  • Prüfungsrechte.

Bei Verstößen gegen das geltende Datenschutzrecht können Sie

  • anordnen, den Fehler zu beheben und
  • auch Datenverarbeitungsverfahren komplett untersagen.

Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen Bußgelder nach § 43 BDSG verhängen. Derzeit beträgt der Bußgeldrahmen in den meisten Fällen bis zu dreihunderttausend Euro.

Ab dem 25. Mai 2018 wird die maximale Geldbuße bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung auf bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr erhöht.