Scoring-Werte über die Wohnanschrift von Personen

Urteil des AG Hamburg

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 (233 OWi 12/17) dürfte jeden von uns interessieren. Hauptinhalt des Urteils ist, dass eine Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Onlineunternehmens keine Angaben über die Personen selbst machen konnte, wohl aber über die Wohngegend dieser Person. Mittels eines Scoring-Wertes konnte eine Angabe über die Zahlungsmoral der in der Wohngegend lebenden Personen getätigt werden.

Doch was ist dieser Scoring-Wert?

Scoring kommt vom englischen Wort “Score” und bedeutet Punktzahl. Durch diese Werte werden aufgrund von mathematisch-statistischen Analysen aus vergangenen Erfahrungswerten Prognosen über das zukünftige Verhalten von Personengruppen oder Einzelpersonen mit bestimmten Merkmalen getroffen. Grundlage für den Score einer Person sind personenbezogene Daten, die zu einer bestimmten Fragestellung erhoben wurden. Nach bestimmten Gewichtungen in der Analyse wird dann ein sog. Scoring entwickelt. Dieses entscheidet dann beispielsweise darüber, ob eine Person einen Kredit bekommt.

Problem des Scoring-Wertes

Durch den ermittelten Wert werden sog. Risikogruppen erstellt. Die Berechnung des angeblichen Risikos einer Person erfolgt aufgrund der Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe mit identischen Merkmalen wie diese Person. Es werden dabei von den Datensammlern (wie zB die Schufa oder spezialisierten Unternehmen) Daten zur Vertragstreue, Beruf, Vermögen, Einkommen, Familienstand, Wohnort oder ähnlich entscheidungserhebliche Daten wie Geschlecht, Alter, Familienstand, etc. gesammelt und zu einem Scoring-Wert zusammengefasst.

Durch diese Datenansammlung und dem darauffolgenden Wert kann es aber auch passieren, dass der Scoring-Wert Personen umfasst, die zB. gut verdienen, aber in einer “schlechten” Wohngegend wohnen und dadurch im Ranking abrutschen. Die Folge wäre, dass diese Personen deutlich mehr für ein Kredit zahlen müssten.

Datenschutzrechtliche Problematik

Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet die Nutzung von Adressdaten, wenn nicht auch andere Daten der Person in den Scoring-Wert mitverarbeitet werden. Folge wäre somit, dass eine schlechte Zahlungsmoral der Nachbarschaft auf die Kreditwürdigkeit einer Person Einfluss hat, auch wenn er selbst zahlungsfähig ist.

Folgen im Urteil

Das Amtsgericht verhängt für die Auskunftei ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro und entspricht somit dem Antrag des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar.

“Das Urteil des Amtsgerichts ist konsequent und entspricht den klaren gesetzlichen Vorgaben, die auch künftig weiterhin gelten werden. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 den Bußgeldrahmen um ein Vielfaches erhöhen. Es ist insoweit zu erwarten, dass durch die weit wirksamere Abschreckung derartige Verfahren in Zukunft nicht mehr zu führen sind.”

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Auskunftei Beschwerde gegen dieses eingelegt hat.

Quelle

https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/sag-mir-wo-du-wohnst-und-ich-sag-dir-ob-du-zahlst.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=1&cHash=b2a7849d1f3077b91242c3c449f776b8

Wenn Sie Bedarf zum Thema Datenschutz und Bußgeldern haben, schreiben Sie uns gerne Ihre Anfrage an dsb@anka.eu.

10.04.2017 Seminar zur Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung

Unser Seminar “Umstellung auf die Datenschutzgrundverordnung“ informiert Sie über die Neuerungen der Umstellung auf die EU-DSGVO. Wir zeigen Ihnen, welche Änderungen im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anstehen und was Sie tun müssen, um datenschutzkonform zu arbeiten.

Wann? 10.04.2017 9.00 Uhr – 13.00 Uhr
Wo? Kaninenberghöhe 50, Essen

Bitte rufen Sie uns bei Interesse unter 0201-2463660 an.

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 6b Absatz 1 BDSG regelt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Überwachung durch Kamera). Nicht-öffentliche Stellen sind private Betreiber von Videotechnik, z. B. Unternehmen oder Privatpersonen.

Die tatsächliche Videoüberwachung kann bei vielen Personen eine Veränderung ihres Verhaltens bewirken, weil die Gefahr besteht, sich selbst bei den eigenen Handlungen zu überprüfen. Der Einzelne fühlt sich ständig beobachtet und ist dadurch einem permanenten Überwachungsdruck ausgesetzt. Es besteht die Gefahr, dass Aufzeichnungen missbraucht oder für fremde Zwecke genutzt werden. Heute sind umfassende räumliche und zeitliche Überwachungen und die Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen möglich.

Wann liegt also eine Videoüberwachung vor?

  • bei einer Erhebung personenbezogener Daten (dabei kommen alle Geräte in Betracht, die Personen auf den Aufnahmen erkennbar darstellen oder Rückschlüsse auf die Identität einer Person ermöglichen)
  • unabhängig von einer Speichermöglichkeit ist eine Beobachtungsmöglichkeit gegeben
  • die Überwachungsmaßnahme hat auch dann begonnen, wenn die Kameras erst im Bedarfs- oder Alarmfall aufzeichnen

Was ist ein öffentlich zugänglicher Raum?

  • Bereiche innerhalb oder außerhalb mit erkennbaren Willen des Berechtigten, dass diese benutzt werden dürfen
  • Nicht öffentlich dagegen, wenn diese nur von einem bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können oder dürfen

Zulässig ist die Überwachung, wenn dadurch

  • der Zweck die Wahrung des Hausrechts ist
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist

und dabei keine Anhaltspunkte für das Vorliegen überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Personen bestehen

Die verantwortliche Stelle – die Geschäftsführung des Unternehmens – hat den Zweck der Videoüberwachung schriftlich festzulegen. Zudem sind technische und organisatorische Maßnahmen (§ 9 BDSG) zu treffen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Vor der Inbetriebnahme einer Videoüberwachung hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle durchzuführen. Zudem ist für ein Verfahren durch Videoüberwachung, welche Daten automatisiert verarbeiten, eine Verfahrensübersicht zu erstellen.
Falls Sie Hilfe bei der Kontrolle Ihrer Videoüberwachung oder bei der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses haben, so zögern Sie nicht, uns zu beauftragen.

Wir helfen Ihnen gerne.

Melden Sie sich unter dsb@anka.eu.

Die Bestellungspflicht für einen Datenschutzbeauftragten

Durch die Nutzung von Datenverarbeitungsanlagen wie EDV, IT oder auch TK ergibt sich eine Verpflichtung für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Nach der Regelung des § 4f Abs.1 BDSG muss ein Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn in der Regel mehr als 9 Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.

Unternehmen sind auch dann immer in der direkten Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn automatisierte Datenverarbeitungen vorgenommen werden. Des Weiteren besteht die Pflicht bei Datenverarbeitungen, die einer so genannten Vorabkontrolle unterliegen, oder in Fällen, in denen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet werden.

Häufige Fälle

In diesen beispielhaften Fällen besteht, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die Bestellungspflicht eines Datenschutzbeauftragten:

  • Markt- und Meinungsforschung, die Datenverarbeitungsanlagen nutzen
  • Auskunftei oder im Adresshandel tätiges Unternehmen, das Datenverarbeitungsanlagen nutzt
  • Unternehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegende Datenverarbeitungsverfahren nutzen, wie zum Beispiel:
    1. Zeiterfassungssysteme
    2. Systeme zur Erstellung von Kundenprofilen
    3. Maschinendatenerfassung durch zB Auswertung von Durchlaufzeiten mit Personenbezug
    4. Einsatz von Videoüberwachung

Ist ein Unternehmen nicht in der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, weil es zB weniger als 9 Beschäftigte hat und somit nicht der direkten Bestellungspflicht unterliegt, so ist der Einhaltungszwang des Datenschutzes eine Sache der Geschäftsführung.

Die Möglichkeiten der Geschäftsführung sind:

  • die Übergabe von Datenschutzaufgaben an einen Arbeitnehmer
  • die Beauftragung externer Datenschutzberater
  • eine andere ist die freiwillige Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Verantwortlich für den Datenschutz eines Unternehmens bleibt in allen Fällen die Unternehmensleitung bzw. Geschäftsführung. Der Datenschutzbeauftragte wirkt nur auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hin.

Falls Sie in Ihrem Unternehmen den Datenschutz noch nicht geregelt haben, holen Sie sich Ihr persönliches Angebot unter dsb@anka.eu.